Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Vertragsgegenstand
Die Firma indoba Immobilien + Grundstücke AG, Bodenbacher Straße, 81 in 01277 Dresden betreibt unter dem Namen misshome (nachfolgend misshome genannt) ein Immobilien-Internetportal (nachfolgend auch Portal oder Datenbank genannt), welches über verschiedene Domains und Partnerseiten erreichbar ist und auf dem sowohl gewerbliche als auch private Immobilienanbieter (nachfolgend Nutzer genannt) ihre Immobilienangebote präsentieren können. Gegenstand des Vertrages sind die vom Nutzer bestellten und von misshome bestätigten Präsentationen der Immobilienangebote.
Potentielle Immobilieninteressenten (nachfolgend Interessenten) erhalten über das Internet Zugriff auf dieses Portal, um darüber mit dem Immobilienanbieter in Kontakt zu treten.
Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge über Leistungen von misshome im Rahmen der Schaltung von Immobilienangeboten. Sie gelten auch für künftige Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Leistungen von misshome
1) misshome verpflichtet sich, die ihr von Nutzern online übertragenen Datensätze auf ihrer Website einzustellen und für Interessenten zugänglich zu halten.
2) Der Nutzer kann bis zur einzelvertraglich vereinbarten Anzahl Angebote, die den Vorgaben gemäß § 3 dieser AGB entsprechen, auf der Website von misshome über einen eigenen Onlinezugang erfassen. Es ist ausdrücklich keine Vertragspflicht von misshome, Daten von Immobilienangeboten, die nicht mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Onlineerfassung erstellt wurden, für die Darstellung auf der Website aufzubereiten.
3) Die vom Nutzer eingestellten Immobilienangebote sind über die allgemeine Suchfunktion der Website(n) von misshome neben allen anderen Immobilienangeboten erreichbar. misshome behält sich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit die Gestaltung und Änderung der Website(n) einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor.
4) Die Datenbank von misshome ist in der Regel 24 Stunden täglich und im Monatsmittel wenigstens zu 97% verfügbar. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung der Datenbank aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass misshome diese zu vertreten hat.
5) misshome hält die Daten für das eingestellte Immobilienangebot des Nutzer als Webhosting-Provider auf ihren Servern gespeichert und abrufbereit. misshome schuldet nicht den Zugang des Immobilienanbieters in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Bei Störungen des Serverbetriebes wird misshome um unverzügliche Beseitigung der Störung bemüht sein. misshome übernimmt nicht die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die sie selbst keinen Einfluss hat. Die Server von misshome sind nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch so genannte Computerschädlinge (Viren, Würmer, Trojaner usw.) ausgerüstet.
6) Bei kurzfristigen Störungen (bis 24 Stunden) des Serverbetriebes ist die Kürzung der Zahlungsansprüche für gewerbliche Nutzer gegenüber misshome ausgeschlossen. Insoweit findet § 326 BGB keine Anwendung.
§ 3 Verantwortlichkeit des Nutzer und Inhalt der Immobilienangebote
1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte, Angebote und sonstigen Angaben gegenüber misshome und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website(n) von misshome, rechtlich allein verantwortlich.
2) Der Nutzer ist weiterhin selbst verantwortlich, dass die von ihm übertragenen Datensätze keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechte verletzen, überdies wettbewerbskonform sind und nicht gegen sonstige Gesetze verstoßen.
3) Für falsch übermittelte Daten oder für eine falsche Darstellung richtig übermittelter Daten ist eine Haftung von misshome nur nach Maßgabe des § 6 dieser AGB statthaft. Der Nutzer stellt misshome von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen sie wegen des Verstoßes gegen Schutzrechte Dritter aufgrund von Nutzerangaben geltend gemacht werden. Dies betrifft auch etwaige Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite.
4) Gegenstand der Immobilienangebote dürfen jeweils nur Immobilienobjekte sein, die für Kauf, Miete oder Pacht verfügbar sind und auf dem Immobilienmarkt tatsächlich angeboten werden. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe von 100 Euro pro Fall zu Gunsten von misshome fällig.
5) Angebotene Objekte welche nicht mehr verfügbar sind, sind unverzüglich, also innerhalb von drei Tagen, durch den Nutzer zu löschen. Wird diese Löschungsfrist nicht eingehalten, wird eine Vertragsstrafe von 50 Euro pro Fall zu Gunsten von misshome fällig.
6) Der Nutzer hat nur die Objekte in die Datenbank einzustellen:
a. die er selbst vermarktet und für die er einen qualifizierten Vermarktungsauftrag besitzt. Die Einstellung von Angeboten Dritter ist ausdrücklich untersagt.
oder
b. welche selbst in seinem Eigentum stehen.
oder
c. über die er aufgrund einer schriftlichen Vollmacht des Eigentümers verfügen darf.
7) Es sind generell alle relevanten Objektdaten einzupflegen. Diese sind u.a.:
a. komplette Adresse mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort
b. korrekte Gemarkung
c. korrekte Größenangaben (laut Grundbuch, Wohnflächenberechnung usw.)
d. korrekte Lage (z.B. Erdgeschoss usw.)
Die Objektangaben müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein. Ist dies nicht der Fall wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 Euro für jede Falschangabe zu Gunsten von misshome fällig.
8) Die Immobilienangebote dürfen nicht durch eine werbliche Darstellung des Nutzers unangemessen überlagert werden. Informationen zu den Immobilienangeboten müssen für den Interessenten kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich sein und dürfen keine Weiterleitungen zu kostenpflichtigen Internet- oder Telefondiensten beinhalten. misshome behält sich in solchen Fällen vor, die Darstellung des Angebots zu sperren bzw. zu löschen und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Vergütungsanspruch zu Gunsten von misshome wird hiervon nicht berührt.
§ 4 Sonstige Pflichten des Nutzer
Der Nutzer hat:
a. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
b. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich misshome mitzuteilen,
c. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem unberechtigten Dritten zugänglich gemacht werden,
d. jede Nutzung der Leistungen von misshome unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden
e. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen bzw. nur auf dem eigenen, nur dem Nutzer zugänglichen Computer zuzulassen,
f. misshome unverzüglich mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.
§ 6 Haftung
1) misshome leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet misshome in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet misshome jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
2) Soweit die Haftung von misshome ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3) Die Einschränkungen dieses § 14 (Haftung) gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Rechnungsstellung/Fälligkeit
1) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von misshome sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
2) misshome bietet auch die Möglichkeit der Zahlung per Lastschriftverfahren an. Gebühren für durch den Nutzer zu vertretende Rücklastschriften (bspw. fehlende Kontodeckung) hat dieser selbst zu tragen.
§ 8 Zahlungsverzug und Folgen
1) Der Nutzer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung Zahlung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Nutzer, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung, hier also Einstellung des Angebots auf der/den Website(n) von misshome, in Verzug.
2) Bei Zahlungsverzug ist der gewerbliche Nutzer verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Für private Nutzer beträgt der Verzugszins 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3) Kommt ein Nutzer in Zahlungsverzug, so ist misshome berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen und das Angebot des Nutzers von der/den Website(n) zu löschen bzw. zu sperren.
4) Ist mit dem Nutzer ein Laufzeitvertrag vereinbart und kommt der Nutzer mit der Zahlung eines Beitrages in der Laufzeitperiode in Verzug, so ist misshome berechtigt, den gesamten laufzeitabhängigen Betrag fällig zu stellen.
5) misshome kann die ihr obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils (bspw. durch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzer oder Einleitung eines Insolvenzverfahrens) gefährdet wird. Der Anspruch auf die Gegenleistung ist dadurch nicht ausgeschlossen.
§ 9 Kündigung
1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.
2) In Ermangelung vertraglich vereinbarter Kündigungsfristen gilt eine Kündigungsfrist von 10 Tagen zum Monatsende.
§ 10 Datenschutz
misshome wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Der Nutzer gibt mit Vertragsunterzeichnung seine Einwilligung, dass seine Daten maschinell verarbeitet und gespeichert werden dürfen. misshome wird die Daten Dritten nur zugänglich machen, wenn dies betrieblich erforderlich ist (z.B. Steuerkanzlei). Diese werden gesondert auf das Datenschutzgeheimnis verpflichtet.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
1) misshome behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem gewerblichen Nutzer per Email mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der gewerbliche Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die AGB als akzeptiert. Für den privaten Nutzer gelten die AGB, welche zum jeweiligen Vertragsschluss vereinbart waren.
2) Nebenabreden bedürfen der Textform.
§ 12 Gerichtsstand
1) Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des BGB, wird als Erfüllungsort und örtlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Dresden vereinbart.
§ 13 Salvatorische Klausel
1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Für den Fall der Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung verpflichten sich beide Seiten dazu, unter Berücksichtigung des ursprünglich mit der unwirksamen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zwecks, zu der Vereinbarung einer Neuregelung. Sollte es zu keiner Einigung kommen, gilt die gesetzliche Regelung.Stand: November 2020