Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsgegenstand

misshome^® Bodenbacher Straße, 81 in 01277 Dresden betreibt unter dem Namen „misshome“ (nachfolgend misshome genannt) ein Immobilien-Internetportal (nachfolgend auch Portal oder Datenbank genannt), welches über verschiedene Domains und Partnerseiten erreichbar ist und auf dem sowohl gewerbliche als auch private Immobilienanbieter (nachfolgend Nutzer genannt) ihre Immobilienangebote präsentieren können. Gegenstand des Vertrages sind die vom Nutzer bestellten und von misshome bestätigten Präsentationen der Immobilienangebote.

Potenzielle Immobilieninteressenten (nachfolgend Interessenten) erhalten über das Internet Zugriff auf dieses Portal, um darüber mit dem Immobilienanbieter in Kontakt zu treten.

Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge über Leistungen von misshome im Rahmen der Schaltung von Immobilienangeboten. Sie gelten auch für künftige Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Leistungen von misshome

 1) misshome verpflichtet sich, die ihr von Nutzern online übertragenen Datensätze auf ihrer Website einzustellen und für Interessenten zugänglich zu halten.

2) Der Nutzer kann bis zur einzelvertraglich vereinbarten Anzahl Angebote, die den Vorgaben gemäß § 3 dieser AGB entsprechen, auf der Website von misshome über einen eigenen Onlinezugang erfassen. Es ist ausdrücklich keine Vertragspflicht von misshome, Daten von Immobilienangeboten, die nicht mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Onlineerfassung erstellt wurden, für die Darstellung auf der Website aufzubereiten.

3) Die vom Nutzer eingestellten Immobilienangebote sind über die allgemeine Suchfunktion der Website(n) von misshome neben allen anderen Immobilienangeboten erreichbar. misshome behält sich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit die Gestaltung und Änderung der Website(n) einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor.

4) Die Datenbank von misshome ist in der Regel 24 Stunden täglich und im Monatsmittel wenigstens zu 98% verfügbar. Sofern die Nutzung der Datenbank aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, so verpflichtet sich misshome diese Unterbrechungen in zugriffsarme Zeiträume zu legen.

5) misshome hält die Daten für das eingestellte Immobilienangebot des Nutzers als Webhosting-Provider auf ihren Servern gespeichert und abrufbereit. misshome schuldet nicht den Zugang des Immobilienanbieters in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Bei Störungen des Serverbetriebes wird misshome um unverzügliche Beseitigung der Störung bemüht sein. misshome übernimmt nicht die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die sie selbst keinen Einfluss hat. Die Server von misshome sind nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch so genannte Computerschädlinge (Viren, Würmer, Trojaner usw.) ausgerüstet.

 § 3 Verantwortlichkeit des Nutzers und Inhalt der Immobilienangebote

 1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte, Angebote und sonstigen Angaben gegenüber misshome und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website(n) von misshome, rechtlich allein verantwortlich.

2) Der Nutzer ist weiterhin selbst verantwortlich, dass die von ihm übertragenen Datensätze keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechte verletzen, überdies wettbewerbskonform sind und nicht gegen sonstige Gesetze verstoßen.

3) Für falsch übermittelte Daten oder für eine falsche Darstellung richtig übermittelter Daten ist eine Haftung von misshome nur nach Maßgabe des § 6 dieser AGB statthaft. Der Nutzer stellt misshome von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen sie wegen des Verstoßes gegen Schutzrechte Dritter aufgrund von Nutzerangaben geltend gemacht werden. Dies betrifft auch etwaige Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite.

4) Gegenstand der Immobilienangebote dürfen jeweils nur Immobilienobjekte sein, die für Kauf, Miete oder Pacht verfügbar sind und auf dem Immobilienmarkt tatsächlich angeboten werden. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung wird zur Deckung der Aufwendungen bei misshome die Zahlung eines pauschalisierten Schadensersatzes von 100 Euro pro Fall vereinbart.

5) Angebotene Objekte, welche nicht mehr verfügbar sind, sind unverzüglich, also innerhalb von drei Tagen, durch den Nutzer zu löschen. Wird diese Löschungsfrist nicht eingehalten, wird zur Deckung der Aufwendungen bei misshome die Zahlung eines pauschalisierten Schadensersatzes von 50 Euro pro Fall vereinbart.

6) Der Nutzer hat nur die Objekte in die Datenbank einzustellen:

a. die er selbst vermarktet und für die er einen qualifizierten Vermarktungsauftrag besitzt. Die Einstellung von Angeboten Dritter ist ausdrücklich untersagt.

oder

b. welche selbst in seinem Eigentum stehen.

oder

c. über die er aufgrund einer schriftlichen Vollmacht des Eigentümers verfügen darf.

7) Es sind generell alle relevanten Objektdaten einzupflegen. Diese sind u.a.:

1. komplette Adresse mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort
2. korrekte Gemarkung
3. korrekte Größenangaben (laut Grundbuch, Wohnflächenberechnung usw.)
4. korrekte Lage (z.B. Erdgeschoss usw.)

Die Objektangaben müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein. Ist dies nicht der Fall wird zur Deckung der Aufwendungen bei misshome die Zahlung eines pauschalisierten Schadensersatzes von 100 Euro pro Fall vereinbart.

8) Die Immobilienangebote dürfen nicht durch eine werbliche Darstellung des Nutzers unangemessen überlagert werden. Informationen zu den Immobilienangeboten müssen für den Interessenten kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich sein und dürfen keine Weiterleitungen zu kostenpflichtigen Internet- oder Telefondiensten beinhalten. misshome behält sich in solchen Fällen vor, die Darstellung des Angebots zu sperren bzw. zu löschen und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Vergütungsanspruch zu Gunsten von misshome wird hiervon nicht berührt.

9) Wird in den Absätzen 4, 5 und 7 die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes vereinbart, so bleibt es jeder Vertragspartei vorbehalten, im Einzelfall einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.

§ 4 Sonstige Pflichten des Nutzers

Der Nutzer hat:

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich misshome mitzuteilen,
3. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem unberechtigten Dritten zugänglich gemacht werden,
4. jede Nutzung der Leistungen von misshome unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden
5. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen bzw. nur auf dem eigenen, nur dem Nutzer zugänglichen Computer zuzulassen,
6. misshome unverzüglich mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.

§ 5 Preise

Die jeweiligen Preise ergeben sich aus den Angaben und Preislisten in ihrer jeweils gültigen Fassung auf den Internetseiten von misshome bzw. aus dem jeweiligen individuellen Vertragsangebot von misshome. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuelle Veränderungen der Preise gelten nur für zukünftige Präsentationen von Immobilienangeboten.

§ 6 Haftungsbegrenzung

1) misshome leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

1. Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
2. Bei grober Fahrlässigkeit haftet misshome bis zur Höhe des 10-fachen des vom Nutzer für die laufende Periode gezahlten Entgelts.
3. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
4. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), bis zur Höhe des 10-fachen des vom Nutzer für die laufende Periode gezahlten Entgelts.

2) Soweit die Haftung von misshome ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

3) Die Einschränkungen dieses § 14 (Haftungsbegrenzung) gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Fälligkeit

1) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von misshome sofort ohne Abzug zahlbar.

2) misshome bietet auch die Möglichkeit der Zahlung per Lastschriftverfahren an. Für Kosten, die durch den Nutzer zu vertretende Rücklastschriften (bspw. fehlende Kontodeckung) entstehen, vereinbaren die Parteien einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 10 € pro Vorgang. Es bleibt jeder Vertragspartei vorbehalten, im Einzelfall einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.

§ 8 Zahlungsverzug und Folgen

1) Der Nutzer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung Zahlung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Nutzer, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung, hier also Einstellung des Angebots auf der/den Website(n) von misshome, in Verzug.

2) Bei Zahlungsverzug ist der gewerbliche Nutzer verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Für Verbraucher beträgt der Verzugszins 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für Mahnungen vereinbaren die Parteien einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 5 € pro Mahnung. Es bleibt jeder Vertragspartei vorbehalten, im Einzelfall einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.

3) Kommt ein Nutzer in Zahlungsverzug, so ist misshome berechtigt, nach Mahnung und Fristsetzung von mindestens 10 Tagen die vertragliche Leistung einzustellen und das Angebot des Nutzers von der/den Website(n) zu löschen bzw. zu sperren. .Für Sperrungen vereinbaren die Parteien einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 10 € pro Vorgang. Es bleibt jeder Vertragspartei vorbehalten, im Einzelfall einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.

4) Ist mit dem Nutzer ein Laufzeitvertrag vereinbart und kommt der Nutzer mit der Zahlung eines Beitrages in der Laufzeitperiode in Verzug, so ist misshome berechtigt, den gesamten laufzeitabhängigen Betrag fällig zu stellen und weitere Leistungen nur nach Ausgleich der dann offenen Forderungen zu erbringen.

5) misshome kann die ihr obliegende Leistung nur gegen Vorkasse erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils (bspw. durch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers oder Einleitung eines Insolvenzverfahrens) gefährdet wird. Der Anspruch auf die Gegenleistung ist dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 9 Kündigung

1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.

2) In Ermangelung vertraglich vereinbarter Kündigungsfristen gilt eine Kündigungsfrist von 10 Tagen zum Monatsende.

§ 10 Datenschutz

misshome wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Der Nutzer gibt mit Vertragsunterzeichnung seine Einwilligung, dass seine Daten maschinell verarbeitet und gespeichert werden dürfen. misshome wird die Daten Dritten nur zugänglich machen, wenn dies betrieblich erforderlich ist (z.B. Steuerkanzlei). Diese werden gesondert auf das Datenschutzgeheimnis verpflichtet. Im Übrigen gilt die auf der Homepage unter misshome.de/datenschutz/ abgedruckte Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderung AGB / Textformerfordernis

1) misshome behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem gewerblichen Nutzer in Textform mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der gewerbliche Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Änderungen, gelten die AGB als akzeptiert. Für den Verbraucher gelten die AGB, welche zum jeweiligen Vertragsschluss vereinbart waren.

2) Vertragliche Erklärungen bedürfen der Textform.

§ 12 Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, wird als Erfüllungsort und örtlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Dresden vereinbart.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: März 2024