§ 1 Vertragsgegenstand

Die Firma misshome betreibt ein Immobilien-Internetportal, welches über verschiedene Domains und Partnerseiten erreichbar ist und auf dem sowohl gewerbliche als auch private Anbieter (nachfolgend auch Kunden genannt) ihre Immobilienangebote präsentieren können. Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden bestellten und von der Firma misshome bestätigten Produktversionen.
Potentielle Immobilieninteressenten erhalten über das Internet Zugriff auf dieses Portal, um darüber mit dem Immobilienanbieter in Kontakt zu treten. Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge über Leistungen von misshome im Rahmen der Schaltung von Immobilienangeboten. Sie gelten auch für künftige Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Leistungen von misshome

1) misshome verpflichtet sich, die ihr von Anbietern von Immobilien online übertragenen Datensätze auf ihrer Website einzustellen und für Interessenten zugänglich zu halten.

2) Der Kunde kann bis zur einzelvertraglich vereinbarten Anzahl Angebote, die den Vorgaben gemäß § 3 dieser AGB entsprechen, auf der Website von misshome über einen eigenen Onlinezugang erfassen. Es ist ausdrücklich keine Vertragspflicht von misshome, Daten von Immobilienangeboten, die nicht mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Onlineerfassung erstellt wurden, für die Darstellung auf der Website aufzubereiten.

3) Die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote sind über die allgemeine Suchfunktion der Website misshome neben allen anderen Immobilienangeboten erreichbar. misshome behält sich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit die Gestaltung und Änderung der Website misshome einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor.

4) Die Datenbank von misshome ist in der Regel 24 Stunden täglich und im Monatsmittel wenigstens zu 97% verfügbar. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung der Datenbank aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass misshome diese zu vertreten hat.

5) misshome hält die Daten für das eingestellte Immobilienangebot des Kunden als Webhosting-Provider auf ihren Servern gespeichert und abrufbereit. misshome schuldet nicht den Zugang des Immobilienanbieters in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Bei Störungen des Serverbetriebes wird misshome um unverzügliche Beseitigung der Störung bemüht sein. misshome übernimmt nicht die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die es selbst keinen Einfluss hat. Die Server von misshome sind nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch so genannte Computerschädlinge (Viren, Würmer, Trojaner usw.) ausgerüstet.

6) Bei kurzfristigen Störungen (bis 24 Stunden) des Serverbetriebes ist die Kürzung der Zahlungsansprüche für gewerbliche Anbieter gegenüber misshome) ausgeschlossen. Insoweit findet § 326 BGB keine Anwendung.

§ 3 Verantwortlichkeit des Kunden und Inhalt der Immobilienangebote

1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte, Angebote und sonstigen Angaben gegenüber misshome und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website misshome, rechtlich allein verantwortlich.

2) Der Kunde ist weiterhin selbst verantwortlich, dass die von ihm übertragenen Datensätze keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechte verletzen, überdies wettbewerbskonform sind und nicht gegen sonstige Gesetze verstoßen.

3) Für falsch übermittelte Daten oder für eine falsche Darstellung richtig übermittelter Daten ist eine Haftung von misshome nur nach Maßgabe des § 6 dieser AGB statthaft. Der Kunde stellt misshome von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen sie wegen des Verstoßes gegen Schutzrechte Dritter aufgrund von Kundenangaben geltend gemacht werden. Dies betrifft auch etwaige Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite.

4) Gegenstand der Immobilienangebote dürfen jeweils nur Immobilienobjekte sein, die für Kauf, Miete oder Pacht verfügbar sind und auf dem Immobilienmarkt tatsächlich angeboten werden. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe von 100 Euro pro Fall zu Gunsten von misshome fällig.

5) Nicht mehr verfügbare und angebotene Objekte sind unverzüglich, also innerhalb von drei Tagen, durch den Kunden zu löschen. Wird diese Löschungsfrist nicht eingehalten, wird eine Vertragsstrafe von 50 Euro pro Fall zu Gunsten von misshome fällig.

6) Der Kunde hat nur die Objekte in die Datenbank einzustellen:
a. die er selbst vermarktet und für die er einen qualifizierten Vermarktungsauftrag besitzt. Die Einstellung von Angeboten Dritter ist ausdrücklich untersagt.
oder
b. die selbst in seinem Eigentum stehen.
oder
c. über die er aufgrund einer schriftlichen Vollmacht des Eigentümers verfügen darf.

7) Es sind generell alle relevanten Objektdaten einzupflegen. Diese sind:
a. komplette Adresse mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort
b. korrekte Gemarkung
c. korrekte Größenangaben (laut Grundbuch, Wohnflächenberechnung usw.)
d. korrekte Lage (z.B. Erdgeschoss usw.)
Die Objektangaben müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein. Ist dies nicht der Fall wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 Euro für jede Falschangabe fällig.

8) Die Immobilienangebote dürfen nicht durch eine werbliche Darstellung des Kunden unangemessen überlagert werden. Informationen zu den Immobilienangeboten müssen für den Nutzer kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich sein und dürfen keine Weiterleitungen zu kostenpflichtigen Internet- oder Telefondiensten beinhalten. misshome behält sich in solchen Fällen vor, die Darstellung des Angebots zu sperren bzw. zu löschen und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Vergütungsanspruch zu Gunsten von misshome wird hiervon nicht berührt.

§ 4 Sonstige Pflichten des Kunden

Der Kunde hat:
a. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
b. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich misshome mitzuteilen,
c. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem unberechtigten Dritten zugänglich gemacht werden,
d. jede Nutzung der Leistungen von misshome unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
e. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen bzw. nur auf dem eigenen, nur dem Kunden zugänglichen Computer zuzulassen,
f. misshome unverzüglich mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.

§ 5 Preise

Die jeweiligen Preise ergeben sich aus den Angaben und Preislisten in ihrer jeweils gültigen Fassung auf den Internetseiten von misshome bzw. aus dem jeweiligen individuellen Vertragsangebote von misshome. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuelle Veränderungen der Preise gelten nur für zukünftige Vertragsabschlüsse.

§ 6 Haftung

1) misshome leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet misshome in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet misshome jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

2) Soweit die Haftung von misshome ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

3) Die Einschränkungen dieses § 14 (Haftung) gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Rechnungsstellung/Fälligkeit

1) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von misshome sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

2) misshome bietet auch die Möglichkeit der Zahlung per Lastschriftverfahren an. Gebühren für durch den Kunden zu vertretende Rücklastschriften (bspw. fehlende Kontodeckung) hat dieser selbst zu tragen.

§ 8 Zahlungsverzug und Folgen

1) Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Kunde, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung, hier also Einstellung des Angebots auf der Website von misshome, in Verzug.

2) Bei Zahlungsverzug ist der gewerbliche Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Für private Kunden beträgt der Verzugszins 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3) Kommt ein Kunde in Zahlungsverzug, so ist misshome berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen und das Angebot des Kunden von der Website zu löschen bzw. zu sperren.

4) Ist mit dem Kunden ein Laufzeitvertrag vereinbart und kommt der Kunde mit der Zahlung eines Beitrages in der Laufzeitperiode in Verzug, so ist misshome berechtigt, den gesamten laufzeitabhängigen Betrag fällig zu stellen.

5) misshome kann die ihr obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils (bspw. durch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder Einleitung eines Insolvenzverfahrens) gefährdet wird. Der Anspruch auf die Gegenleistung ist dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 9 Kündigung

1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.

2) In Ermangelung vertraglich vereinbarter Kündigungsfristen gilt eine Kündigungsfrist von 10 Tagen zum Monatsende.

§ 10 Datenschutz

misshome wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Der Kunde gibt mit Vertragsunterzeichnung seine Einwilligung, dass seine Daten maschinell verarbeitet und gespeichert werden dürfen. misshome wird die Daten Dritten nur zugänglich machen, wenn dies betrieblich erforderlich ist (bspw. Steuerkanzlei). Diese werden gesondert auf das Datenschutzgeheimnis verpflichtet.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

1) misshome behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem gewerblichen Kunden per Email mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der gewerbliche Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die AGB als akzeptiert. Für den Privatkunden gelten die AGB, welche zum jeweiligen Vertragsschluss vereinbart waren.

2) Nebenabreden bedürfen der Textform.

§ 12 Gerichtsstand

1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des BGB, wird als Erfüllungsort und örtlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Dresden vereinbart.

§ 13 Salvatorische Klausel

1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

2) Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschliessenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.