Raucher Mietwohnung renovieren – wer muss die Renovierung bezahlen? Mietrecht Raucherwohnung

Raucher Mietwohnung renovieren – wer muss die Renovierung bezahlen? Mietrecht Raucherwohnung

Raucher Mietwohnung renovieren – wer muss die Renovierung bezahlen? Mietrecht Raucherwohnung. Rauchen in der Mietwohnung ist für viele Vermieter Grund zur Sorge. Denn der Wert ihres vermieteten Eigentums wird durch den Tabakkonsum beträchtlich geschädigt. Das betrifft nicht nur den Nikotingeruch, sondern auch die gelben Ablagerungen an den Wänden und eventuell an den Möbeln.

Raucher Mietwohnung renovieren –
wer muss die Renovierung bezahlen?
Mietrecht Raucherwohnung

Bei solch einer Raucherwohnung kommt beim Auszug oftmals zum Streit. Häufig erwartet der Vermieter, dass die entstandenen Schäden durch den Mieter beseitigt werden bzw. er für die entstandenen Schäden aufkommt. Denn es stellt sich in solch einer Situation die Frage, ob die vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen ausreichend sind.

Mietrecht Raucherwohnung
Mietrecht Raucherwohnung

Rauchverbotsklausel – Raucher Mietwohnung renovieren

Ein grundsätzliches Rauchverbot kann der Vermieter nicht aussprechen. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2006 gehört das Rauchen in der gemieteten  Wohnung zum vertragsmäßigen Gebrauch des Mieters. Dazu gehört auch die Entscheidung des Mieters, in welchem Ausmaß er in seiner Wohnung raucht. Hier sind keine Einschränkungen von Seiten des Vermieters erlaubt. Denn laut der Gesetzgebung stellt das Rauchen in einer Mietwohnung keine vertragswidrige Handlung dar. Bei Kündigung der Wohnung würden hier die vereinbarten Schönheitsreparaturen seitens des Mieters ausreichen. Es sei denn, es wurde vor Mietantritt eine besondere Schadensersatz- oder entsprechende Reinigungspflicht im Mietvertrag vereinbart. Des Weiteren kann der Vermieter eine schriftliche Klausel im Mietvertrag verankern, dass das Rauchen in der Wohnung nicht gestattet ist. Nur so ist der Vermieter auf der sicheren Seite.

Wer muss die Renovierung bezahlen?

Häufig tritt der Fall ein, dass trotz schriftlicher Vereinbarung im Mietvertrag gegen die Rauchverbotsklausel verstoßen wird. In dieser Situation kann sich der Vermieter auf diese berufen. Bei vertragswidrigem Verhalten hat der Vermieter das Recht, den Mieter abzumahnen. Sollte sich der Verstoß wiederholen, kann der Vermieter die Unterlassung fordern (gem. § 541 BGB). Außerdem kann der Vermieter ein vertragswidriges Verhalten des Mieters anzeigen und Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung fordern. Ein vertragswidriges Verhalten besteht auch, wenn Mitbewohner oder Besucher in der Mietwohnung rauchen. D. h., die alleinige Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung der Vertragspflichten liegt beim Hauptmieter.

Wer muss die Renovierung bezahlen?
Wer muss die Renovierung bezahlen?

 

Diese Schadensersatzansprüche dürfen jedoch nicht über die durch das Rauchen entstandenen Schäden hinausgehen. Darunter ist zu verstehen, dass der Mieter neben den üblichen Renovierungsarbeiten nur die Mehrkosten für entstandene Schäden durch den Tabakkonsum übernehmen muss. Dass kann z. B. eine spezielle Nikotinsperre sein.

Nikotinsperre oder Nikotinsperrfarbe wird eine pigmentierte Beschichtung genannt, die es ermöglicht, nikotinverschmutzte Wände deckend zu streichen.

Die Nikotinsperre verhindert das Durchdringen des Nikotins an die Oberfläche. Bei wasserlöslichen Farben wird Nikotin mit dem Wasser gelöst und tritt an die Oberfläche, so dass auch nach einem Neuanstrich häufig aus weißer Wandfarbe eine gelbliche wird.

Einzelfallentscheidung – Mietrecht Raucherwohnung

Es gibt Einzelfälle, in denen die vertragliche Vereinbarung überschritten wird. Das passiert, sollte der Mieter über das vereinbarte Maß hinaus geraucht bzw. die Überschreitung des vertragsmäßigen Gebrauchs (Rauchen ohne zu Lüften) der Mietwohnung missbraucht haben. Jeder dieser Fälle wird gesondert entschieden und ist nicht von der Rauchgewohnheit des Mieters abhängig. Ob die entstandenen Abnutzungsspuren mit den üblichen Schönheitsreparaturen beseitigt werden können oder ob Instandsetzungsarbeiten erforderlich sind, wird hier ebenfalls im Einzelnen entschieden. Das geschieht durch einen Vergleich des Istzustandes der Raucherwohnung mit dem hypothetischen Istzustand derselben Wohnung als Nichtraucherwohnung.

Raucher Mietwohnung renovieren
Raucher Mietwohnung renovieren

 

Abschließend ist zu sagen, dass das Rauchen in einer Mietwohnung nicht verboten ist und der Vermieter keine gesonderten Ansprüche bei Auszug des Mieters stellen kann. Es sei denn, es wurden im Mietvertrag gesonderte Klauseln bezüglich des Nichtrauchens verankert. Extreme Rauchgewohnheiten können in Einzelfällen – auch ohne festgesetzte Klauseln – geahndet werden.